Mechthild Heil MdB (CDU): „Schienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß“ — Für Bahnlärm gelten zukünftig keinen höheren Lärmgrenzwerte mehr
Das Parlament hat die Abschaffung des so genannten „Schienenbonus“ beschlossen. Dies teilt jetzt Mechthild Heil, CDU-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit. Bislang bestand für den Schienenverkehr seit 1990 eine Sonderregelung, wonach die zulässige Grenze des Bahnlärms 5 Dezibel über dem des Straßenverkehrs lag; diese „Vergünstigung“ wird jetzt beseitigt. Die Christdemokratin begrüßt auch angesichts der massiven Lärmbeeinträchtigung durch den Güterbahnverkehr auf der Rheintalstrecke in ihrem Wahlkreis den Beschluss. „Diese Sonderregelung ist nicht mehr zeitgemäß. Lärm ist erwiesenermaßen gesundheitsschädigend. Deshalb sollte Bahnlärm nicht anders bewertet werden als der des Individualverkehrs. Die Entscheidung der CDU ist notwendig und richtig.“Das Güterverkehrsaufkommen sei in den letzten Jahren stark angestiegen und werde weiter zunehmen, so Heil. Damit hat sich auch die gesundheitliche Belastung durch den Bahnlärm erhöht, was unter anderem zu Demonstrationen in Rheinland-Pfalz geführt hat. Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag eine stufenweise Abschaffung der Bahnprivilegien beschlossen. „Die Maßnahme ist ein notwendiger erster Schritt. Die Lärmbelästigung muss aber noch weiter reduziert werden. Neue leisere Bremsen und Lärmschutzwände müssen stärker als bisher eingesetzt werden. Die Rot-Grüne Landesregierung hat es bisher nicht geschafft, die Bürger vor dem Lärm zu schützen“, so Mechthild Heil abschließend.
