Die Bundestagsabgeordneten der Region Mittelrhein drängen seit Monaten in Berlin auf ein „leises Rheintal“ — Abgeordnete unterstützen Proteste gegen Bahnlärm
Die Initiativen und Proteste der Kreise und Kommunen in der Region Mittelrhein gegen die Lärmbelästigung durch den Güterverkehr finden die volle Unterstützung der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, Ute Granold, Peter Bleser, Michael Fuchs und Erwin Rüddel, deren Wahlkreise direkt an die vielbefahrene Güterstrecke am Mittelrhein grenzen. „Wir haben in den vergangenen Monaten vor Ort zahlreiche Gespräche mit Vertretern der betroffenen Kommunen sowie in Berlin mit Repräsentanten der Bahn AG und dem Verkehrsministerium geführt“, so die Abgeordneten. „Wir drängen auf eine Verminderung des Bahnlärms, der an vielen Streckenabschnitten in den Wahlkreisen entlang des Rheins gravierende Einschränkungen der Lebensqualität mit sich bringt.“Rüddel, der 2010 am Internationalen Bahnlärm Kongress in Boppard persönlich teilnahm, verwies ferner darauf, dass seine Bundestagskolleginnen und –kollegen mit ihm zusammen in der Parlamentsgruppe „Schienenverkehr“ konsequent für eine Lärmreduzierung im Mittelrhein-Tal eintreten. Er begrüßte deshalb auch die Bündelung der Aktivitäten der Bürgerinitiativen und die geplante Demonstration am 7. Mai in Rüdesheim. „Es ist gut, wenn jetzt auch die Städte und Landkreise die Arbeit der CDU-MdBs unterstützen“, sagte Rüddel. So erinnerten die Abgeordneten an die kürzliche Übergabe von zwei Förderbescheiden in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro für das Pilotprojekt „Leiser Rhein“ durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die damit verbundene Ausrüstung von 1.250 Güterwaggons mit lärmmindernder Bremstechnik. Die MdBs dazu: „Die weitere Umrüstung von Güterwaggons auf sogenannte „Flüsterbremsen“ muss vorrangig erfolgen. Auch der Einbau von schwingungsdämpfenden Systemen muss weiter vorangetrieben werden. Parallel dazu gilt es, begonnene aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke weiter fortzuführen. Fördermittel beim Austausch der Fenster und Schallschutzwände sollen der Bevölkerung helfen, mit dem bestehenden Bahnlärm besser fertig zu werden. Noch bestehende Lücken gilt es zügig zu schließen“.Die Abgeordneten kämpfen schon lange für diese Projekte und damit für eine bessere Lebensqualität der Anlieger entlang der Bahngleise. „Deshalb freuen wir uns, dass nunmehr für das Pilot- und Innovationsprogramm „Leiser Güterverkehr“ insgesamt bis zu 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit Mitteln aus diesem Programm können im Rahmen des Pilotprojekts „Leiser Rhein“ bis zum Jahr 2012 bis zu 5.000 Güterwagen mit lärmmindernder Bremstechnik ausgestattet werden.“Aus dem Konjunkturpaket II stehen insgesamt 100 Millionen Euro für über 40 innovative Maßnahmen bereit. Die Mittel dienen der Erprobung und dem Einsatz von innovativen Techniken zum Lärm- und Erschütterungsschutz am Fahrwerk, zum Beispiel Schienenstegbedämpfer, Brückenabsorber und niedrige Schallschutzwände, wobei das Mittelrheintal mit mehreren Erprobungsabschnitten Berücksichtigung findet.Überdies hat der Bundesverkehrsminister in Aussicht gestellt, dass — über die bereits beschlossenen und teilweise schon durchgeführten Maßnahmen hinaus, wie 100 Millionen Euro für freiwillige Lärmsanierung, 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II und Umrüstung auf K‑Sohlen-Bremsen — das Ministerium sein Augenmerk künftig verstärkt auf den Rhein richten werde. Die Abgeordneten verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihnen vorliegende Informationen über weiter geplante Maßnahmen des Bundes zur Reduzierung des Güterverkehrslärms, die eine Halbierung des Schienenverkehrslärms bis 2020 vorsehen, und zwar insbesondere durch Lärmschutzmaßnahmen an der Quelle.„Es muss sich endlich etwas tun im Rheinland, wo Schienenlärm die Lebensqualität der Anlieger einschränkt und die Menschen vielerorts seit Jahrzehnten unter der Belastung durch die Bahn leiden“, so die Abgeordneten.Abschließend erinnern die MdBs daran, dass vom Bahnlärm nicht nur Menschen im Rheintal, sondern auch in anderen Regionen betroffen sind, z.B. die direkten Anlieger der Siegtal- und Moselstrecke, welche unter dem Druck steigender Güterzugzahlen und der Realisierung der EU Transportkorridore immer stärker belastet werden