CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil wendet sich gegen Schließung des OLG Koblenz — Sparmaßnahmen gehen zu Lasten einer bürgernahen Justiz
„Die von der neuen rot grünen Landesregierung geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein völlig falsches Signal in punkto Bürgernähe,“ so die Kritik der Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, an dem umstrittenen Vorhaben. Umstrukturierungen im Justizwesen und Sparmaßnahmen dürften nicht zu Lasten einer bürgernahen Justiz und des funktionierenden Rechtstaates gehen, so die CDU-Parlamentarierin aus Andernach.Es habe nichts mit Sparen zu tun, wenn man in einem Flächenland den größten und gut erreichbaren Justizstandort in der vorgesehenen Weise beschneide, kritisiert Mechthild Heil. Die Wege für alle Beteiligten würde deutlich länger, wenn die Verlagerung ins pfälzische Zweibrücken in eine absolute Randlage des Bundeslandes erfolge. Einsparungserfolge seien sicher auch durch geeignete Umstrukturierungen an beiden bisherigen Standorten zu realisieren. „Auch die zahlreichen Arbeitsplätze am und um das OLG Koblenz sind mittel- bis langfristig gefährdet“, ist die Christdemokratin überzeugt. „Dies wäre zum großen Schaden der Großregion Koblenz.“Mit Unverständnis reagiert Mechthild Heil auch auf den SPD-Landtagsabgeordneten und Juristen Clemens Hoch aus Andernach, der die Schließung des OLG Koblenz für sinnvoll halte, weil das Land sparen müsse. „Hoch und die neue rot-grüne Landesregierung sollten lieber einmal in sich gehen, ob die erneute Aufblähung des Landeskabinetts um ein weiteres Ressort sowie die bekanntermaßen personalüberladenen Stabstellen für Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Ministerien im Einklang mit der notwendigen Sanierung des Landeshaushaltes stehen.“In der Pflicht sieht Mechthild Heil vor allem auch den neuen Justizminister Jochen Hartloff (SPD). Er ist nicht nur als Fachminister für die Justiz im Lande zuständig, sondern wird zudem den Bereich „Verbraucherschutz“ in der Landesregierung betreuen. Eine „Justiz der langen Wege“ für die Bürgerinnen und Bürger könne in diesem Zusammenhang nicht das richtige Signal sein. Mechthild Heil unterstützt nachhaltig den Aufruf zu einer Kundgebung zur Verhinderung der OLG-Schließung am Freitag, 13. Mai 2011, 13.30 Uhr auf dem Jesuitenplatz in Koblenz.
