Anlässlich des Votum des Kreistages Mayen-Koblenz, sich als Optionskommune zu bewerben, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Mechthild Heil — Neue Jobcenter ein Meilenstein zu noch effektiverer Arbeitsmarktpolitik
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt die jetzt im Kreistag Mayen-Koblenz einstimmig beschlossene Bewerbung als Optionskommune. Ein zentrales Anliegen der schwarz-gelben Koalition bei der Reform der Jobcenter war es, dass verstärkt auf die lokalen Kompetenzen vor Ort gesetzt wird. Deshalb wurde die Zahl derjenigen Kommunen, die die Arbeitslosen in Eigenregie betreuen von derzeit 69 auf 110 ausgeweitet.Eine der weiteren 41 Optionskommunen zu werden, darum bewirbt sich Mayen-Koblenz nunmehr offiziell mit diesem Votum des Kreistages. Mechthild Heil: „Ich unterstütze dies und ich bin mir sicher, dass der Landkreis Mayen-Koblenz die richtigen Kompetenzen hat, ohne die Bundesagentur für Arbeit für die Grundsicherung und die Arbeitsvermittlung sowie für die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizung) zu sorgen. Besser kann man ‚Hilfe aus einer Hand´ wohl kaum gestalten. Die neue Organisationsform ist damit noch näher bei den Menschen. Sie setzt auf eine gute kommunale Vernetzung und die seit langem bestehenden guten Strukturen bereits vor Gründung der bisherigen ARGE“.Hintergrund: Die Jobcenter-Reform bildet die organisatorische Basis für die inhaltliche Runderneuerung der Grundsicherung.Dazu zählen im Wesentlichen vier Punkte:• Durch neue Regelungen des Hinzuverdienstes noch stärkere Anreize für Arbeit schaffen.• Die Förderung von Kindern in der Grundsicherung wird neu geregelt, um ihnen bessere Bildungschancen zu geben. • Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden auf Effektivität, Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft und neu gefasst.• Entwicklung von mittel- und langfristigen Strategien, um gerade Kindern aus sozial schwierigem Umfeld den Aufstieg in der Gesellschaft zu ermöglichen.
