Wichtige Themen stehen im Bereich Verbraucherschutz auf der Tagesordnung — Mechthild Heil ist neue Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Die CDU-Abgeordnete von Ahrweiler und Mayen-Koblenz im Deutschen Bundestag Mechthild Heil ist neue Verbraucherschutzbeauftragte ihrer Fraktion. Sie folgt auf Julia Klöckner, die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium wurde, und Lucia Puttrich, die als Agrarministerin nach Hessen berufen worden war.Mechthild Heil freut sich auf ihre neue, themenreiche Aufgabe und die Gestaltungsmöglichkeiten, die diese ihr bietet: „Angefangen beim Anlegerschutz, über Verbraucherrechte im Verkehr bis hin zu Schadstoffen in Spielzeug oder Lebensmitteln. Viele Lebensbereiche werden berührt. Das hat mich überzeugt, diese Aufgabe zu übernehmen. Und auch die Möglichkeit, der CDU/CSU ein klares Profil in Sachen Verbraucherschutz zu geben. Verbraucher sollen sich einfach und schnell informieren können, um danach eigenverantwortlich entscheiden zu können, was sie in welcher Qualität konsumieren. Ich will keine Bevormundung der Verbraucher und keinen Aufwuchs an Bürokratie. Klare und verständliche Produktinformationen stärken die Unternehmen, die gute Qualität liefern. Davon bin ich überzeugt.“Wichtige Themen stehen im Bereich Verbraucherschutz auf der Tagesordnung und werden die Quereinsteigerin Heil in den nächsten Wochen und Monaten fordern. Auf die Frage nach den dringlichsten, zögert Heil nicht lange: „Wir werden verpflichtende Beratungsprotokolle bei Geldanlagen und eine verpflichtende Qualifikation für alle Finanzvermittler zur Verbesserung des Anlegerschutzes einführen. Warteschleifen von Servicehotlines sind weit verbreitet, nervig und teuer. Wir werden sie kostenfrei machen. Außerdem wollen wir verhindern, dass man im Internet unabsichtlich einen Vertrag abschließt, indem vor Abschluss dessen ein Bestätigungsfeld angeklickt werden muss. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt wird uns beschäftigen. Dazu wollen wir den Datenschutz novellieren, um die Sicherheit von Daten und Geschäften sowie den Schutz vor Belästigungen und Betrügereien zu gewährleisten. Und nicht zuletzt drängen wir weiter darauf, dass die umstrittene EU-Spielzeugrichtlinie verbessert wird. Eine verpflichtende Drittprüfung – ähnlich dem TÜV — und strengere Grenzwerte sind unabdingbar für die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder. Erste positive Signale aus Brüssel zeigen, dass auch bei der Kommission Einsicht zu erkennen ist.“