Mechthild Heil MdB (CDU) zur Zukunft der Photovoltaikförderung in Deutschland — Erneuerbare Energien ausbauen, Überförderung abbauen
„Das vom Bundesumweltminister angestoßene Konzept geht in die richtige Richtung. Im Gespräch ist momentan eine einmalige Kürzung der Förderung für die Photovoltaik um 16 Prozent zum 1. Juni 2010 bei Dachflächen, 15 Prozent bei Solar-Freiflächenanlagen zum 1. Juli 2010 sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil zu dem aktuellen Vorhaben, die Photovoltaikförderung in Deutschland weiterzuentwickeln. Ziel müsse sein, eine Überförderung zu vermeiden und trotzdem Innovationen anzureizen. Gleichzeitig müsse die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet bleiben. Die Preise für Photovoltaikanlagen sind seit 2005 um etwa 40 Prozent gesunken, während die Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen nur um 17 Prozent zurückgingen. Diese üppige Förderung führte zu Margen, die den Zubau außer Kontrolle geraten ließ. Allein 2009 wird ein Zubau von ca. 3.000 MW erwartet. Die Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz, die von allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss, wird aktuell auf etwa 8,2 Milliarden Euro ansteigen. Ließe man die bisherigen Vergütungssätze unverändert, würde sie die deutschen Stromverbraucher in den nächsten 25 Jahren mit 77 Milliarden Euro zusätzlich belasten, so Mechthild Heil. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll nach Ansicht der CDU-Bundestagsabgeordneten keine Dauersubventionen schaffen, sondern Technologie und Innovation fördern. Deshalb müssen insbesondere Anreize zum Eigenverbrauch geschaffen werden. Dies setzt unter anderem intelligente und dezentrale Speichermöglichkeiten voraus. „Auch für unseren ländlich geprägten Wahlkreis Ahrweiler-Mayen haben diese Entwicklungen hohe Bedeutung“, so Mechthild Heil. Die zukünftige Förderung sollte nach Meinung der Christdemokratin ökologische Fehlentwicklungen wie den Bau der Anlagen auf Ackerflächen beseitigen. Heil „Unser Ziel ist es, diese Anlagen auf versiegelte oder vorbelastete Flächen zu lenken, wo sie eine hervorragende Nutzungsoption darstellen.“
